Berlin & BrandenburgDebatte um höhere Diäten im Abgeordnetenhaus
ntv bei Google bevorzugenJährlich steigen die Diäten im Berliner Abgeordnetenhaus auf Basis der Einkommensentwicklung. Die AfD will das Verfahren aussetzen – die anderen Fraktionen halten dagegen. Was passiert nun?
Berlin (dpa/bb) - Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will die jährliche Diätenerhöhung für die Parlamentarier 2027 aussetzen. Da im Landeshaushalt erhebliche Sparzwänge herrschten, könnten auch Abgeordnete einen Beitrag zur Konsolidierung des Etats leisten, argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Rolf Wiedenhaupt, in einer Plenardebatte.
Monatlich 8.161 Euro Entschädigung für einen Abgeordneten seien ausreichend. Das Einsparvolumen durch einen solchen Schritt bezifferte Wiedenhaupt – bezogen auf die gesamte, bis 2031 laufende Legislaturperiode – auf 5,5 Millionen Euro. In dieser Summe seien auch Mittel für Ruhegeldempfänger einberechnet, die an die Entwicklung der Diäten gekoppelt sind.
Populismus-Vorwurf an AfD
Redner der anderen vier Fraktionen warfen der AfD Populismus und "Schaufensterpolitik" vor. Sie verwiesen auf das seit Jahren gängige und aus ihrer Sicht bewährte Verfahren, wonach die Diäten der Abgeordneten jedes Jahr auf Basis der durchschnittlichen Einkommensentwicklung in Berlin automatisch angepasst werden. Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode steht demnach ein Gesetzesbeschluss dazu an.
Gesetzesvorschlag steht an
Sobald die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hendrikje Klein (Linke), einen Gesetzesvorschlag dazu vorgelegt habe, werde man in Ruhe und seriös darüber beraten, sagten Abgeordnete von Linke, Grünen, CDU und SPD. Dabei könne man auch darüber diskutieren, ob das bisherige Indexverfahren noch angemessen sei, sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader.
Den Vorstoß der AfD brauche man dafür nicht. "Keine Partei ist in den letzten Monaten und Jahren so oft wegen Zweckentfremdung von Mitteln für Abgeordnete, wegen Vetternwirtschaft und Kungelei mit Steuermitteln aufgefallen wie die AfD", sagte Schrader und nannte Beispiele aus mehreren Bundesländern.
So viel Geld bekommen Abgeordnete
Aktuell erhalten die 153 Abgeordneten im Berliner Landesparlament eine monatliche Entschädigung (Diät) von 8.161 Euro brutto, die zu versteuern ist. Hinzu kommt eine nicht steuerpflichtige monatliche Kostenpauschale von bis zu 3.304 Euro für die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Abgeordnetenhauses, für Schreibarbeiten, Porto, Telefon oder Fahrkosten.
Den Abgeordneten werden zudem Aufwendungen für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstattet. Möglich sind bis zu 8.057 Euro monatlich.