Hamburg & Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein streitet über Wege zu mehr Wohnraum
ntv bei Google bevorzugenWohnungen sollen schneller entstehen, zugleich geht es um Regeln für kurzfristige Vermietungen. Im Landtag stehen zwei unterschiedliche Gesetzesentwürfe im Mittelpunkt.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag hat über Wohnungsbau und Wohnraumnutzung debattiert. Anlass war die erste Lesung eines Entwurfs der SPD-Fraktion zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Darin beabsichtigen die Sozialdemokraten festzuschreiben, dass Wohnungsbau in überragendes öffentliches Interesse gestellt wird. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne will hingegen in ihrer Gesetzesreform, die Zweckentfremdung von Wohnungen etwa zur kurzfristigen Vermietung über Online-Plattformen stärker regulieren.
"Wir wollen Wohnen einfacher machen, wir wollen es bezahlbarer machen und vor allem wollen wir es gerechter machen", sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli in ihrer Rede in Landtag in Kiel. "Dazu gehört, dass wir mehr und schneller bauen." Daher solle aus ihrer Sicht Wohnraum als überragendes öffentliches Interesse definiert werden.
Damit soll den Gemeinden im Land laut dem Gesetzesentwurf ermöglicht werden, Wohnungsbau bei Entscheidungen vorzuziehen, die Abwägung und Ermessen erfordern. Das heißt, dass etwa bei der Ausweisung neuer Wohngebiete und Bauvorhaben sich der Wohnungsbau leichter gegen widersprüchliche Interessen durchsetzen kann.
Schwarz-Grün will gegen Zweckentfremdung vorgehen
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will hingegen die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa zur kurzfristigen Vermietung über Online-Plattformen, stärker regulieren. Dafür soll ein Registrierungsverfahren eingeführt werden, heißt es in ihrer Gesetzesnovelle zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes. So soll die Gastgeberin oder der Gastgeber verpflichtet werden, die Unterkunft bei der Gemeinde zu registrieren, bevor diese online angeboten wird.
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir den Kommunen, ihre bestehenden Zweckentfremdungssatzungen im Vollzug besser anzuwenden", sagte der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann. Zudem unterstütze er die Initiative des Bundes, das überragende öffentliche Interesse für den Wohnungsbau festzustellen - jedoch mit der Beschränkung auf angespannte Wohnungsmärkte.
In dem Entwurf der SPD, diese Einschränkung aufzuheben, sieht Deckmann jedoch einen "handwerklichen Fehler". Denn seinen Angaben nach bezieht sich das Baugesetzbuch auf das Bodenrecht und lasse so keine Ausweitung des Gesetzes durch die Länder zu. Er plädierte dazu, einen Brief an den Bund zu schreiben. Midyatli entgegnete hingegen, dass sie nichts von "Brieffreundschaften" halte.