Hamburg & Schleswig-HolsteinSchneiders Finanzkurs sorgt für Zoff
ntv bei Google bevorzugenPauschale Kürzungen, neue Schulden und eine mehr als 500 Seiten umfassende Nachschiebeliste: Die Haushaltsdebatte im Kieler Landtag wird ungewöhnlich scharf. Was hinter dem Streit steckt.
Kiel (dpa/lno) - Murks, Farce und gar verfassungswidrig? Die Haushaltspolitik der Landesregierung sorgt für erbitterten Streit im Landtag - samt eines fragwürdigen Zwischenrufs. Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert die Opposition die Aufstellung des mehr als auf Kante genähten Haushalts. Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit lehnte Schwarz-Grün den von SPD und SSW unterstützten Missbilligungsantrag der FDP zur "Haushaltsplanung im Blindflug" zwar erwartbar ab. Beendet ist der Streit aber keineswegs.
Haushaltsrecht- sei das Königsrecht des Parlaments, kritisierte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Aufgabe sei die Kontrolle der Regierung. "Dafür braucht es aber auch einen - für die Abgeordneten und für die Öffentlichkeit - nachvollziehbaren Haushaltsentwurf und realistische Ansätze." Das jedoch sei an vielen Stellen nicht der Fall.
Steigende Kosten beispielsweise bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, erhebliche Mindereinnahmen durch Steuerrechtsänderungen belasten den Haushalt für 2027 stark. Die Haushaltslücke stopft die Regierung nicht nur durch 684 Millionen Euro neue Schulden und die Entnahme von 109 Millionen Euro aus Rücklagen, sondern durch pauschale Kürzungen der Personalbudgets um 5 Prozent sowie der Sachausgaben um 15 Prozent.
Das ist der Vorwurf
SPD, FDP und SSW bemängeln eine unzureichende Informationsgrundlage in und ständige Verweise von CDU und Grünen auf die von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) erst am Dienstag vorgestellte, mehr als 500 Seiten umfassende Nachschiebeliste. Diese kannte die Opposition zum Zeitpunkt der Debatte nur aus Verlautbarungen.
"Sollte sich mit der Nachschiebeliste bestätigen, dass wesentliche Teile dieses Haushaltsentwurfs grundlegend überarbeitet werden müssen, dann werden wir uns nicht mit einer oberflächlichen Beratung unter Zeitdruck zufriedengeben", mahnte Vogt und behielt sich einen neuerlichen Gang zum Landesverfassungsgericht vor. Die Regierung habe nichts aus den für verfassungswidrig erklärten Notkrediten gelernt.
Zur Not müsse die Haushaltsberatung in den Januar verschoben werden, sagte Vogt. "Das Parlament ist keine Abnickveranstaltung für schwarz-grünen Murks." Auf Fragen zu vorgeschlagenen Kürzungen seien immer gleiche Textbausteine, allgemeine Verweise auf Deckungsfähigkeiten und Vertröstungen auf die Nachschiebeliste erfolgt. "Bei sage und schreibe 321 Haushaltstiteln bleibt uns die Regierung eine Antwort schuldig."
Besonders gravierend sei, dass die Regierung sogar Kürzungen bei Titeln vorschlage, bei denen es erkennbar bestehende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gebe, sagte Vogt. Auch seien das Gehalt des Ministerpräsidenten, des Digitalisierungsministers und des Wirtschaftsministers viel zu niedrig angegeben. Die Nachschiebeliste diene nicht dazu, "einen grottenschlechten Haushaltsentwurf zu reparieren".
Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies betonte, "solche Haushaltsberatungen habe ich wirklich noch nicht erlebt". Das Vorgehen sei "eine Farce". Die Regierung halte sich "mal wieder nicht an geltendes Recht". Schwarz-Grün verstoße gegen die Grundsätze der Haushalts-Klarheit und -Wahrheit. Notwendig seien realistische, nachvollziehbare Annahmen. Gegriffene Ansätze langten laut Bundesverfassungsgericht nicht.
Auch SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer bemängelte unvollständige Infos. "Und das ist ein Problem." Belastbare Informationen seien Grundvoraussetzung parlamentarischer Kontrolle.
Das sagt die Koalition
Finanzministerin Schneider wehrte sich. "In der Kritik stehen Teile der Einsparungen von rund 47 Millionen Euro." Lehrkräfte, Polizei, Justiz und Steuer seien bei Personalkürzungen aber ausgenommen. "Das war keine Ansage des Finanzministeriums, sondern eine Entscheidung der Landesregierung." Jedes Ressort habe Vorgaben in eigener Verantwortung geprüft. Dort könne mit Augenmaß entschieden werden. "Wer weiß besser, wo in einem Haus gespart werden kann - bei Gutachten, bei Dienstreisen, bei Sachmitteln, als das Haus selbst?"
Gesetzliche und vertragliche Pflichten halte die Regierung ein, sagte Schneider. "Sparvorgaben entbinden kein Ressort davon, Geld dort einzuplanen, wo es zwingend gebraucht wird." Sie halte auch keine Infos zurück. "Die Nachschiebeliste ändert nichts an den beschlossenen Einsparvorgaben." Sie bringe den Haushaltsentwurf auf aktuellen Stand. "Das ist kein Trick. Das ist das geordnete Verfahren." Von einem Blindflug könne keine Rede sein.
Saubande
Statt des erkrankten CDU-Haushaltspolitikers Ole Plambeck sprach für die Union Michel Deckmann. Der Spielraum sei so eng wie nie. Deshalb halte die CDU pauschale Kürzungsraten für gerechtfertigt. FDP und SPD müssten sagen, welche konkreten Kürzungen diese ablehnten. Dafür gebe es im Ausschuss noch Zeit. "Für die von ihnen geforderte Missbilligung gibt es keinen Grund."
Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat kritisierte in der teils hitzig geführten Debatte, dass nicht Fraktionschef Tobias Koch in Vertretung sprach. "Der auch auf Rückfragen hätte Auskunft geben können. Das war meine Kritik, nichts anderes."
Darüber regte sich der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian nach eigenen Worten "wahnsinnig" auf. Er habe deshalb reingerufen, "das finde ich unter aller Sau, und auch das Wort Sauhaufen in Richtung SPD-Fraktion gerufen". Dafür bat er wenig später in einer persönlichen Erklärung um Entschuldigung.
Mit der Nachschiebeliste befasst sich am 19. November der Finanzausschuss. Das Parlament soll den Etat im Dezember verabschieden.