"Leben muss bezahlbar sein"Jetzt wollen auch die Ministerpräsidenten die Stromsteuer für alle senkenDie Forderung von Kanzler Merz, die Stromsteuer für alle zu senken, schien vergangene Woche einfach zu verpuffen. Doch nun greifen sie die Länder auf. Aber damit begnügen sie sich nicht. 22.10.2026
"Extremismusklausel" für Länder?Klingbeil lehnt Söders Bestrafung für Berlin und Sachsen-Anhalt abBayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Vizekanzler Klingbeil meint: Damit bestraft man Wähler und stärkt am Ende "extreme Parteien". Die anderen Geberländer Hessen und Baden-Württemberg sind jedoch nicht abgeneigt.22.10.2026
"Keine neuen Spielräume"10,9 Milliarden mehr Steuereinnahmen für 2027 - Klingbeil dämpft dennoch HoffnungenDie Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neuesten Zahlen schwierig.22.10.2026
Steuern hinterzogen? Selbstanzeige beim Finanzamt besser heute als morgenFinanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig haben eine 26 Punkte umfassenden Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. Steuerzahler, die ihre Steuern nicht vollständig deklariert haben, sollten schnell handeln.22.10.2026Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Geld oder Gesundheit?Zuckersteuer: Das ist geplant und das kommt auf Sie zuViel Wirbel gab es zuletzt um die geplante Zuckersteuer, immer wieder wandelte sie sich, wurde vorgeschlagen, einkassiert und wieder angekündigt. Wie es dazu kam, was nun beschlossen werden soll und warum - die wichtigsten Fragen und Antworten.14.10.2026
Die Länder müssen mitredenWohnungsbau-Offensive könnte an Verfassung scheiternBundesfinanzminister Klingbeil will mit einer Bundeswohnungsbaugesellschaft die Errichtung von Wohnungen vorantreiben. Allerdings könnte die Idee frühzeitig an einer notwendigen Verfassungsänderung scheitern - was auch an der Haltung der CDU zur Linken und zur AfD liegt. 14.10.2026
Streit beigelegtKabinett beschließt Zuckersteuer auf GetränkeFür stark gezuckerte Getränke soll künftig eine Steuer fällig werden. Erst stoppt das Kanzleramt die Pläne von Finanzminister Klingbeil - nun einigen sich Union und SPD auf einen Kompromiss. Geplant ist ein zweistufiges Modell.14.10.2026
Keine Hoffnungsträger in SichtDie SPD hat jetzt die Qual der knappen AuswahlWer soll künftig die SPD anführen, statt oder neben Lars Klingbeil? Einen Tag nach dem Abgang der Parteichefin Bärbel Bas macht ihr leerer Stuhl vor allem eines deutlich: Wie wenige drumherum tanzen.13.10.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nachfolge an der ParteispitzePistorius will nicht als SPD-Chef antretenWer steht nach dem Rücktritt von Bärbel Bas künftig an der SPD-Spitze? Der beliebteste Sozialdemokrat Pistorius sieht sich mit seiner Aufgabe voll ausgelastet. Er hat aber einen klaren Favoriten.13.10.2026
Rente, Haushalt, SteuernSchwarz-Rot steht vor sieben herausfordernden GroßbaustellenDie Koalition aus Union und SPD steht in diesem Herbst vor etlichen Problemlagen. Bei Rente, Haushalt und Steuern stehen Einigungen noch aus. Die Regierungsbildung in zwei Bundesländern könnte zudem zum Stolperstein werden. 13.10.2026
