Streit um Ukraine-FinanzierungSlowakischer Regierungschef Fico wirft Merz "Erpressung" vorBundeskanzler Merz will sein Ja zum nächsten EU-Haushalt offenbar nur dann geben, wenn sich alle 27 Mitgliedsstaaten zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine verpflichten. Tschechien und die Slowakei weisen diese Verknüpfung prompt zurück. 15:28 Uhr
Versprechen "nicht gehalten"Ifo-Institut beklagt massive Zweckentfremdung des SondervermögensSchulen, Brücken, Schienen und vieles mehr: Das Sondervermögen soll der Infrastruktur auf die Beine helfen. Allerdings wird nur ein kleiner Teil des Geldes tatsächlich investiert, beklagt das Ifo-Institut. Der Großteil gehe ganz woanders hin. 13:03 Uhr
"Wir sind fassungslos"Maschinenbauer rechnen in Wutrede mit Merz-Regierung abSchon vor einem Jahr zeigen sich die deutschen Maschinenbauer empört über die Politik der Bundesregierung. Inzwischen ist die Wut offenbar noch einmal gewachsen, der Chef des Branchenverbandes VDMA erhebt schwere Vorwürfe. 12:58 Uhr
Kanzler mit Drohbrief an Brüssel Bericht: Merz knüpft Ja zu EU-Haushalt an neue Ukraine-HilfenDie Ukraine erhält in ihrem Abwehrkampf gegen Russland von der EU ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für 2026/27, doch das reicht nach Angaben aus Kiew nicht aus. Währenddessen kommen die Verhandlungen zum EU-Budget nur schleppend voran. Für Berlin hängt beides zusammen.09.11.2026
"Dann kann ich gar nichts mehr"Aus für medizinische Cannabisblüten ruft Kritik hervorDie Regierung will Cannabis-Missbrauch unterbinden und bei den Krankenkassen sparen: Mit dem neuen Medizinal-Cannabisgesetz sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Das Nachsehen haben Patienten, die auf die Blüten angewiesen sind.09.11.2026
Sorge um Bau-Finanzierung Viele haben Angst vor dem Anschlussdarlehen – warum eigentlich?Bei vielen Kunden, die in der Niedrigzinsphase finanziert haben, läuft bald die Zinsbindung aus. Die Traumkonditionen von damals sind zwar Geschichte, die meisten Kunden müssen sich wegen der Anschlussfinanzierung aber weniger Gedanken machen als gedacht.09.11.2026 Ein Gastbeitrag von Max Herbst
Kein Boykott, aber ...Bundesregierung: Eishockey-WM soll in Deutschland stattfinden - ohne RusslandDie Bundesregierung will den Deutschen Eishockey-Bund bei der geplanten Ausrichtung der WM im kommenden Jahr unterstützen. Auch aus Sicht des Bundes ist das nur ohne Russlands Teilnahme realistisch.06.11.2026
Gemischte ReaktionenBundestag hebt Mindeststrafe für Einsatz von K.-o.-Tropfen anDer Einsatz von K.-o.-Tropfen ist eine besonders perfide Methode, um Menschen wehrlos zu machen. Der Bundestag verschärft nun das Strafrecht für Delikte, bei denen sie eingesetzt wurden. Politiker und Juristen sehen jedoch Hindernisse für eine zuverlässige Strafverfolgung. 06.11.2026
Gespräch über "großes" AbkommenMerz hat vergangene Nacht mit Trump telefoniertUS-Präsident Trump stellt vor wenigen Stunden ein "großes" Abkommen mit Russland in Aussicht. Die Ankündigung folgt auf ein überraschendes Treffen mit einem Kreml-Berater im Weißen Haus. Bleibt Europa außen vor? Der Kanzler telefoniert immerhin mit Trump.06.11.2026
Reiches Entwurf entrüstet SPDKoalition steuert in nächsten Krach über SpritpreiseStreit in der Sache ist bei Schwarz-Rot nichts Neues, doch die Einhelligkeit und Schärfe der SPD-Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche ist dann doch eher ungewöhnlich. Die Sozialdemokraten halten den Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel für nicht weniger als ein Täuschungsmanöver.04.11.2026Von Sebastian Huld
RTL/ntv-SorgenbarometerAuftreten der Bundesregierung und steigende Preise machen Deutschen AngstIm neuen Sorgenbarometer von RTL und ntv zeigt sich, welche Themen die Menschen im Land besonders umtreiben. Die Zukunftsängste sind erkennbar groß - doch zugleich gibt es auffällige Unterschiede je nach Alter, Geschlecht und Wohnort. 03.11.2026
