Streit um Ukraine-FinanzierungSlowakischer Regierungschef Fico wirft Merz "Erpressung" vor
ntv bei Google bevorzugenBundeskanzler Merz will sein Ja zum nächsten EU-Haushalt offenbar nur dann geben, wenn sich alle 27 Mitgliedsstaaten zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine verpflichten. Tschechien und die Slowakei weisen diese Verknüpfung prompt zurück.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine "Erpressung" vorgeworfen. "Ich werde dem nicht nachgeben", sagte Fico vor Journalisten in Bratislava mit Blick auf die Forderung von Merz, die EU-Länder müssten "alle ohne Ausnahme" einen Beitrag zur Ukraine-Finanzierung leisten. "Wir sind ein souveränes Land", betonte der Slowake, "wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache."
Ficos tschechischer Kollege Andrej Babis wies die Forderung des Kanzlers bei einem Besuch in Bratislava ebenfalls zurück. "Ich weiß nicht, warum der das sagt", bemerkte Babis. Sowohl Fico als auch Babis lehnen Militärhilfen für die Ukraine ab. Der slowakische Regierungschef pflegt enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die EU hatte im Dezember 2025 ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 an die Ukraine beschlossen. Dieser Kredit wird über den EU-Haushalt gegenfinanziert. Allerdings benötigt Kiew nach Schätzungen aus Brüssel für das kommende Jahr mindestens 70 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln.
Ein Teil davon soll erneut durch einen EU-Kredit gedeckt werden, der einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Der Rest soll über bilaterale Unterstützung organisiert werden. Deutschland ist mit Abstand der größte Geldgeber der Ukraine in der EU und fordert seit längerem mehr Engagement von anderen Staaten.
Fico sagte nun in Bratislava, sein Land werde "keine weitere Schenkung für die Ukraine unterstützen". Die Äußerungen des Bundeskanzlers seien "unanständig" gewesen.
Merz bekräftigt Haltung
Merz hatte EU-Ratspräsident António Costa in einem Brief gebeten, das Thema Ukraine-Finanzierung als "vorrangigen Punkt" auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels am Freitag in Dublin aufzunehmen. Die Beteiligung aller EU-Länder sei eine "wesentliche Voraussetzung" für die Lösung weiterer Themen mit "finanziellen Auswirkungen" - eine Anspielung auf die laufenden Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt.
Bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bekräftigte Merz am Dienstag in Berlin, die Ukraine-Politik müsse "vollständig im europäischen Haushalt" abgebildet werden. Das Grundverständnis darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren gemeinsam unterstützt werde, sei eine "Vorbedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Haushaltsverhandlungen".
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zunächst beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Am Freitag steht dann der informelle EU-Gipfel in der irischen Hauptstadt an.