Viktor Orban im BlockademodusVon der Leyen: EU-Hilfen für Ukraine notfalls ohne UngarnDie Mehrheit der Staats- und Regierungschefs plädiert auf dem EU-Gipfel für neue Ukraine-Hilfen. Doch Ungarns Präsident Orban tanzt als einziger aus der Reihe. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz sind optimistisch, dass es trotz des Vetos am Ende eine Lösung geben wird.15.12.2023
Viktor Orban spielt die EU ausDer pazifistische ErpresserDie Aufnahme der Ukraine in die EU hat einen großen Gegner: Viktor Orban. Der ungarische Regierungschef lässt sich seine Enthaltung bei der Abstimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen teuer bezahlen - und spielt dazu noch den Pazifisten.15.12.2023
Auch andere Projekte leidenOrban blockiert neue Finanzhilfen für UkraineAuf einen Erfolg folgt eine schwere Niederlage: Beim EU-Gipfel sind sich 26 Staats- und Regierungschefs einig, doch Ungarn blockiert weitere Finanzhilfen für die Ukraine. Auch der Schutz der europäischen Außengrenzen leidet unter dem Veto von Viktor Orban.15.12.2023
Scholz bat Orban vor die TürEU nutzte Verfahrenstrick für Ukraine-BeschlussNoch bei Beginn des EU-Gipfels überschattet ein Streit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. 26 Staaten sind sich einig, nur Viktor Orban stellt sich quer. Dann unterbreitet Berichten zufolge Bundeskanzler Scholz dem ungarischen Regierungschef einen gesichtswahrenden Vorschlag.15.12.2023
Orban nicht beim Votum dabeiEU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine Nach der Veto-Drohung des ungarischen Premiers Orban kommt es beim EU-Gipfel in Brüssel zur überraschenden Wende. Die Union beschließt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Präsident Selenskyj begrüßt die Entscheidung als einen "Sieg für ganz Europa". 14.12.2023
Besuch bei US-StreitkräftenSelenskyj landet überraschend in FrankfurtWährend in Brüssel über Beitrittsgespräche mit der Ukraine diskutiert wird, stattet Präsident Selenskyj den in Deutschland stationierten US-Streitkräften einen Besuch ab. Als er sich schon wieder im Flieger befindet, kommen gute Nachrichten vom EU-Gipfel.14.12.2023
EU-Gipfel verzögert sichOrban erzwingt Sonderbehandlung in kleiner RundeBeim EU-Gipfel versucht Ungarns Ministerpräsident Orban, eingefrorenes Geld von Brüssel für ein "Ja" zu Ukraine-Beitrittsgesprächen freizupressen. Um den Streit abzuräumen, nehmen ihn nun Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorab in die Mangel.14.12.2023
"Schmiergeld" an Orban?EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn freiSeit Jahren wirft die EU Budapest vor, Standards und Grundwerte der Union zu untergraben. Nun kommt Brüssel Ungarns Präsident Orban entgegen und gibt eingefrorene EU-Gelder frei. Der Schritt sorgt kurz vor dem EU-Gipfel zur Ukraine für Kritik.13.12.2023
Ukraine-Hilfen auf der KippeScholz erhöht Druck auf OrbanAuf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Milliardenhilfen für die Ukraine zugesichert werden, da sind sich fast alle Mitgliedstaaten einig. Doch Ungarns Premier Orban ist dagegen. Auch Beitrittsgespräche mit Kiew hält er für eine schlechte Idee. Vor dem entscheidenden Gipfel versucht Kanzler Scholz noch, Orban umzustimmen. 13.12.2023
Opposition weiter geschwächtUngarn verbietet Auslandshilfe im WahlkampfDie Demokratie in Ungarn schwindet seit Jahren. Mit einem durch das Parlament verabschiedeten Gesetz wird es die Opposition künftig noch schwerer haben, Präsident Orban zu entmachten. Kandidaten, die im Wahlkampf Geld aus dem Ausland erhalten, könnten dies mit ihrer Freiheit bezahlen. 12.12.2023
