Probleme ohne LösungenMerz und Sozialpartner sind sich einig, dass sie weiterreden wollenBis zur Sommerpause will die Bundesregierung den Reformstau lösen. Dazu berät die Koalition mit den Sozialpartnern. Trotz gelobter konstruktiver Stimmung lassen Ergebnisse auf sich warten.11.06.2026
"Prioritäten setzen"Bovenschulte warnt vor zu vielen Reformen in zu kurzer ZeitIn den wenigen Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition beinahe noch alle großen Reformvorhaben umsetzen. Viel zu viel, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Besser wäre eine Priorisierung. Nicht alles müsse sofort geregelt werden. Zudem erinnert er an die Macht der Länderkammer.07.06.2026
Soziale Spaltung verschärft sichArmutsquote in Deutschland steigt auf "traurigen Rekord"In Deutschland sind so viele Menschen armutsgefährdet wie seit Jahren nicht mehr. Dabei besteht eine deutliche Kluft zwischen Bevölkerungsgruppen - auch regional gibt es Unterschiede. Diese Gruppen und Bundesländer sind besonders betroffen.02.06.2026
"Extrem bedenkliche Entwicklung"Die Kosten explodieren: Bei der Pflege brennt wirklich die HütteBislang ging es bei Pflegereformen häufig um eine Ausweitung der Leistungen. Das ist dieses Mal anders: Ohne Härten wird es nicht gehen, wenn Gesundheitsministerin Nina Warken demnächst ihr Pflegeneuordnungsgesetz vorlegt. Ein Überblick.31.05.2026Von Hubertus Volmer
Bestand schrumpftZahl der Sozialwohnungen liegt nur noch bei knapp einer MillionÜber die vergangenen 20 Jahre halbiert sich der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland. Auch im vergangenen Jahr verringert sich deren Zahl weiter. Doch die Bundesbauministerin sieht einen Hoffnungsschimmer. 28.05.2026
Schockprognose für SozialabgabenWie die Wirtschaftsweisen die Beitragsexplosion verhindern wollenSozialversicherungsbeiträge von mehr als 50 Prozent könnten einer Berechnung der Wirtschaftsweisen zufolge in Deutschland bald Realität für Arbeitnehmer sein. Die Experten schlagen auch konkrete Reformen vor, um die Abgabenlast zu begrenzen. 27.05.2026
Reform der Altersversorgung JU-Vorsitzender will auch bei Beamtenpensionen sparenFinanzminister Klingbeil hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet. JU-Chef Winkler fordert deswegen im Vorfeld der geplanten Rentenreform, auch Beamtenpensionen auf den Prüfstand zu stellen.25.05.2026
"Auf jeden Fall vermeiden"SPD stemmt sich gegen Kürzungen beim ElterngeldAufgrund des knappen Budgets sollen alle Ressorts der Bundesregierung ein Prozent an Ausgaben einsparen. SPD-Vize Schmidt warnt: Reformen beim Elterngeld seien okay, sie sollen bloß nicht zulasten der Eltern gehen.24.05.2026
Linke erwartet SozialabbauReichinnek nennt Massenproteste "dringend notwendig" Die Linke fordert Massenproteste gegen die geplanten Reformen der Regierung. Fraktionschefin Reichinnek warnt vor Kürzungen bei der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Kollaps von Schwarz-Rot rechnet sie indes nicht.19.05.2026
Fahrplan für Reformen stehtKoalition begräbt offiziell 1000-Euro-Prämie Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Man verständigt sich darauf, alles im großen Paket zu lösen - und sich von einem Schnellschuss zu verabschieden.13.05.2026
