Sorge um EhegattensplittingWas, wenn die Steuerklassen III und V abgeschafft werden?Finanzminister Klingbeil möchte eine Reform bei den Steuerklassen. Dieser würde die bei Eheleuten beliebte Kombination III und V zum Opfer fallen. Was das bedeutet und was zu tun ist, lesen Sie hier. 10.11.2026
Gericht schafft KlarheitBaubeginn nicht angezeigt? Genehmigung verfällt nicht Auf der Baustelle geht es schon kräftig zur Sache, aber die Baubeginnsanzeige fehlt? Die Genehmigung ist dann trotzdem nicht automatisch weg. Worauf es laut einem Gerichtsurteil stattdessen ankommt.10.11.2026
Schenkung bereits vollzogen? Pflichtteilergänzung: Welcher Immobilienwert angesetzt wirdEine Frau schenkte ihrer Enkelin zu Lebzeiten ein Mehrfamilienhaus, ließ den Eigentumswechsel aber nicht ins Grundbuch eintragen. Mit Blick auf die Berechnung der Pflichtteilergänzung ein Fehler.10.11.2026
Neuer MeldedatenabgleichRundfunkbeitrag: Wer jetzt Post vom Beitragsservice bekommtIn wenigen Wochen könnte ein Brief vom Beitragsservice ins Haus flattern. Denn seit Kurzem läuft ein neuer Meldedatenabgleich. Dabei werden die Daten der Einwohnermeldeämter mit denen des Beitragsservice abgeglichen, um bislang nicht erfasste beitragspflichtige Haushalte ausfindig zu machen.09.11.2026
Unzulässige BenachteiligungBundesarbeitsgericht: Keine Kündigung nach KirchenaustrittDie Kirchen sind Arbeitgeber für Hunderttausende Menschen. Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine Kirchenmitgliedschaft dafür Voraussetzung ist. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.05.11.2026
Markenrecht verletztRitter Sport behält vor Gericht im Streit um quadratischen Haferriegel die OberhandDer Schokoladenhersteller aus Waldenbuch will den Quadrat-Haferriegel "Monnemer Quadrat Bio" aus Mannheim verbieten lassen, denn er vermutet eine Markenkollision. Erst unterliegt er vor Gericht - doch in der zweiten Runde gewinnt er.05.11.2026
Auf Mountainbike-StreckeMuss Fußgängerin bei Unfall mit Mountainbike mithaften?Auf einer gemeinsam genutzten Forststraße stürzt ein Mountainbiker beim Überholen einer Fußgängerin und fordert Schadenersatz. Vor Gericht geht es darum, wer für den Unfall haftet.04.11.2026
Urteil aus dem ArbeitsrechtSexuelle Belästigung? So muss der Arbeitgeber reagierenNach einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung bot ein Krankenhaus einer Ärztin eine Versetzung an. Sie verlangt Schadenersatz – und scheitert. Wie kam das Gericht zu dieser Entscheidung?03.11.2026
Urteil aus dem VerkehrsrechtGilt das Verlassen eines Kreisverkehrs als Abbiegen?Ein Lkw-Fahrer wollte aus einem Kreisverkehr herausfahren – und wurde von der Polizei angehalten. Warum der Fall vor Gericht landete und was das OLG Köln dazu entschied.02.11.2026
Vorreiter ist Rheinland-PfalzBund und Länder wollen Einsatz von Handy-Blitzern ausweitenEine hohe Zahl an Verkehrsunfällen ist auf Ablenkung durch Smartphones zurückzuführen. Sogenannte Handy-Blitzer können Autofahrer aufspüren, die am Steuer ihr Handy bedienen. Bislang ist deren Einsatz nur in Rheinland-Pfalz erlaubt, das soll sich ändern.02.11.2026
Urteil aus dem ArbeitsrechtMit Krankschreibung in den Urlaub führt zu KündigungDer Urlaub ist abgelehnt, der Flug schon gebucht: Ein Arbeitnehmer bleibt krankgeschrieben der Arbeit fern. Warum selbst ein ärztliches Attest ihn vor der Kündigung nicht schützt.02.11.2026
