Tod Tausender Soldaten "sinnlos"Nawalny: Putin will Vermächtnis eines "Eroberungszaren"

Nawalny erkennt in Präsident Putins Machtstreben den Grund für Russlands Invasion in die Ukraine. Er sieht in den Eroberungsfantasien eine Art Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen. Putins Eroberungspläne würden jedoch fehlschlagen, prognostiziert der Kreml-Kritiker.

20.02.2023

Nach Papier von Boris PalmerGrüne zerfleischen sich wegen Migrationspolitik

In einem Memorandum fordern Grüne Realos eine andere Migrationspolitik - darunter Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze. Das Papier bietet reichlich Stoff für Zoff bei den Grünen. Doch Parteichef Nouripour will der Gruppe um Boris Palmer keine Aufmerksamkeit schenken.

20.02.2023

"Abgrenzung nach rechts fehlt"Linken-Spitze unterstützt Wagenknechts Demo-Aufruf nicht

Zusammen mit Alice Schwarzer verfasst Sahra Wagenknecht ein "Manifest für den Frieden". Die Aktion stößt auf Kritik. Anlässlich des Jahrestags im Ukraine-Krieg ruft die Linkenpolitikerin zu einer großen Demo auf - doch ihre Parteispitze distanziert sich.

20.02.2023

"Falschinformationen" der USAChina dementiert Pläne für Waffenlieferung an Moskau

Am Sonntag erklärt US-Außenminister Blinken, China ziehe die Unterstützung Russlands mit Munition und Waffen in Betracht. Das bestreitet Peking nun. Ganz im Gegenteil seien es "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken".

20.02.2023

Für mehr ProduktionskapazitätenHögl will langfristige Zusagen für Rüstungsindustrie

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht die Wehrbeauftragte Eva Högl Probleme bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür muss nach ihrer Ansicht über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus mehr Geld her. Zudem fordert sie langfristige Zusagen an die Rüstungsindustrie.

20.02.2023

Baerbock in München"Feministische Außenpolitik heißt für mich, um Hilfe zu bitten"

Nächste Woche will das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorlegen. In München erklärt Ressortchefin Baerbock, warum sie anfangs nicht begeistert von der Aufgabe war, als erste weibliche Außenministerin auch die erste feministische Außenpolitik Deutschlands auszurufen.

18.02.2023Von Clara Pfeffer und Jasmin Raziorrouh, München

Gruppe um Boris PalmerGrüne "Realos" fordern andere Migrationspolitik

Für die grüne Basis mag es revolutionär klingen: Eine "Realo"-Gruppe um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mahnt mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Thema Migration an. Vor dem Hintergrund der Silvesterrandale in Berlin birgt das Memorandum einigen Zündstoff.

18.02.2023

"Ampel bei Schuldenbremse einig"Scholz schweigt zum Habeck-Lindner-Zwist

Ein Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner um knappe Finanzen setzt die Ampelkoalition unter Stress. Kanzler Scholz lehnt eine Positionierung ab, aber lässt seinen Sprecher dann doch Stellung beziehen: Die Schuldenbremse wird nicht angetastet.

17.02.2023

"Auf jeden Fall dieses Jahr"Selenskyj glaubt an baldigen Sieg der Ukraine

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz bedankt sich der ukrainische Präsident Selenskyj für die Unterstützung seines Landes. Er zeigt sich siegessicher und fordert gleichzeitig mehr Geschwindigkeit bei den Waffenlieferungen. Dann zieht er einen biblischen Vergleich.

17.02.2023

"Unfassbarer Gewaltausbruch"Polizisten-Attacken in Trier alarmieren die Politik

Die Situation vor einem Trierer Club gerät in der Nacht vollkommen aus dem Ruder: Alkoholisierte Diskobesucher attackieren und verletzen Polizisten. Das Entsetzen am Tag danach ist groß. Die Polizeigewerkschaft GDP schildert, dass solche Exzesse leider zum Alltag der Beamten geworden sind.

17.02.2023