Mautstreit geht weiterTirol sperrt Landstraßen für ReiseverkehrZu Beginn der Woche kippt der EuGH die deutsche PKW-Maut. Geklagt hatte Österreich. Nur zwei Tage später verkündet das österreichische Bundesland Tirol Straßensperrungen – damit Urlauber die mautpflichtigen Straßen nicht umfahren können. Das benachbarte Bayern spricht von "reiner Schikane".20.06.2019
Ausbau des 5G-MobilfunknetzesAltmaier trifft Huawei-Gründer in ChinaIn den USA steht Huawei auf der schwarzen Liste. Der chinesische Telekomriese setzt deshalb voll auf die Europäer. Wirtschaftsminister Altmaier will sich vor Ort nun persönlich ein Bild machen - und die Sicherheitsanforderungen beim 5G-Ausbau darlegen.20.06.2019
Putschversuch in der Türkei141 Mal lebenslänglich für TopmilitärsNach dem Putschversuch endet der größte Prozess mit 17 Verurteilungen. Bis heute ist nicht genau geklärt, was eigentlich in der Putschnacht geschah. Die Verhaftungswelle und die Einschüchterung politischer Gegner hält unvermindert an. 20.06.2019Von Cigdem Akyol
Verfassungsschützer warntRadikalisierung in rechter Szene nimmt zuDer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes ist alarmiert. Seine Behörde beobachte, dass die Gewalt in der rechten Szene zunehme, sagt Stephan Kramer. Es gibt aber noch mehr besorgniserregende Entwicklungen.20.06.2019
Migranten in Laster ersticktSchleuser-Boss muss lebenslang in HaftIn Österreich ersticken vor vier Jahren 71 Flüchtlinge im Laderaum eines Lasters. Im Berufungsprozess gegen die vier Schleuser fällt ein ungarisches Gericht nun sein abschließendes Urteil. Die Richter verschärfen die zuvor verhängten Strafen noch einmal.20.06.2019
Philippe Zdar von CassiusFranzösischer DJ stirbt nach FenstersturzDie genauen Umstände sind noch nicht geklärt. Fest steht lediglich: Der französische Musiker Philippe Cerboneschi, besser bekannt unter dem Pseudonym Philippe Zdar und als Mitglied des Duos Cassius, ist aus einem Fenster in die Tiefe gestürzt. Er erlag seinen Verletzungen.20.06.2019
Putschversuch in der TürkeiEx-Topmilitärs müssen lebenslang in HaftDrei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei fallen in Ankara die Urteile für 17 ehemalige Spitzenmilitärs. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie maßgeblich am versuchten Regierungssturz beteiligt waren. Die Militärs bekommen 141 Mal lebenslänglich. 20.06.2019
Verstoß gegen EU-RechtGutachter verurteilt Polens JustizreformPolen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform. 20.06.2019
Bürgermeisterwahlen in IstanbulDie Türkei testet ihre DemokratieAm Sonntag wird in Istanbul erneut über den Bürgermeister abgestimmt. Es ist der zweite Urnengang, nachdem der erste annulliert wurde. Der Kampf um den Rathaussessel hat eine Signalwirkung für das ganze Land. 20.06.2019Von Cigdem Akyol
"Denkschrift" aus Sachsen-AnhaltCDU-Fraktionsvize sucht Nähe zur AfDCDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Zwei Landtagsabgeordnete der Partei in Sachsen-Anhalt wollen dagegen "das Soziale mit dem Nationalen versöhnen".20.06.2019