Rauswurf wegen MietschuldenWann der Vermieter fristlos kündigen darfWer zu wenig oder gar keine Miete zahlt, muss damit rechnen, ausziehen zu müssen. Dafür reicht schon ein Zahlungsverzug von zwei Monaten. Es kann also schnell gehen, wenn Mieter sich nicht an die entsprechenden Fristen halten. 28.03.2022
Aufklärung schwerer StraftatenErmittler dürfen kriminellen Datenschatz nutzenWeil über Encrochat Mitteilungen aufwendig verschlüsselt werden, nutzen vor allem Kriminelle den Dienst. Dem Bundeskriminalamt gelingt es dennoch, Millionen geheimer Nachrichten abzuschöpfen. Und die darf es nun auch höchstgerichtlich zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen.25.03.2022
Kein Fax, kein Telefon Makler muss Provision zurückzahlenEin Immobilienmakler muss seinem Kunden die Provision für einen Immobilienkauf erstatten. Grund: Er hatte unzureichend über das Widerrufsrecht informiert. In diesem Fall kann ein Verbraucher gut 12 Monate lang den Vertrag widerrufen und die Maklercourtage zurückfordern. 21.03.2022Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
BGH weist Corona-Klage abStaat haftet nicht für Ausfälle der Gastro-BrancheGaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Corona-Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof weist die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz fordert. 17.03.2022
Wegen TerrorverdachtsBundespolizei verhaftet deutsche IS-AnhängerinJahrelang soll sich Monika K. im Irak und in Syrien für die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat engagiert haben. Bei ihrer Rückkehr wird die deutsche Staatsbürgerin am Flughafen unter Terrorverdacht festgenommen. Sie soll noch am Samstag beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.12.03.2022
Streit um VorsorgevollmachtKann ein Bevollmächtigter den anderen absetzen? Mit einer Vorsorgevollmacht kann man Bevollmächtigten weitreichende Befugnisse zugestehen. Besonders im Alter ist es wichtig, solche Bevollmächtigten zu benennen. Doch wie weit reichen deren Rechte?11.03.2022
Probleme bei der Zahlung? Onlineshopping: Wann ein Schlichter weiterhilft Was viele Kunden nicht wissen: Zahlungsdienstleister sind eigenständige Unternehmen. Bei Problemen mit der Zahlung kann der Onlineshop nicht helfen. Dann kommt eine Schlichtungsstelle ins Spiel.04.03.2022
Maskenpflicht an SchuleMutter scheitert mit VerfassungsbeschwerdeAls eine Frau an Brandenburger Familiengerichten ein Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes anstrebt, scheitert sie. Die Gerichte lehnen es ab, darüber zu urteilen. Das Bundesverfassungsgericht stützt diese juristische Entscheidung.24.02.2022
VW-AbgasskandalBGH spricht Neuwagen-Käufern Restschadenersatz zuWer einst einen Neuwagen von VW kaufte, der vom Dieselskandal betroffen ist, den erreicht eine gute Nachricht aus Karlsruhe. Selbst wenn nicht rechtzeitig gegen VW auf Schadenersatz geklagt wurde, urteilt der Bundesgerichtshof, stehe den Autokäufern ein Restschadenersatz zu.21.02.2022
Unrechtmäßige BankgebührenSo bekommen Sie Ihr Geld zurückViele Bankkunden haben Anspruch auf Erstattung von Gebühren. Doch nicht alle Geldinstitute kommen dem nach. Inzwischen wird selbst die Finanzaufsicht Bafin ungeduldig. Was Kundinnen und Kunden tun können.17.02.2022
