Sachsen-AnhaltGesetz zur Cybersicherheit erneut im Landtag
ntv bei Google bevorzugenIn der letzten Legislaturperiode hatte Sachsen-Anhalt nicht geschafft, Vorgaben der EU umzusetzen. Die zuständige Ministerin sagt, wie nun Strafzahlungen verhindert werden sollen.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Cybersicherheit erneut in den Landtag ein und hofft, Strafzahlungen an die EU zu verhindern. "Wir sind hier nicht in der gebotenen Geschwindigkeit unterwegs gewesen, weil es einfach eine ganze Reihe von Diskussionen gab zwischen den Ressorts", sagte die geschäftsführende Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens (FDP), in Magdeburg. Es sei darum gegangen, wie weit die entsprechenden Vorgaben gelten sollen. "Auf der anderen Seite hat es sehr viel mit Personal und Geld zu tun gehabt."
In der Juni-Sitzung, der letzten vor der Landtagswahl, war der Gesetzentwurf im Landtag nicht beschlossen worden, er verfiel quasi. Jetzt wird er wieder eingebracht. "Wir haben exakt das gleiche Gesetz. Wir haben uns darauf verständigt, eine Eins-zu-Eins-Umsetzung zu machen von dem, was die Europäische Union von uns verlangt", sagte Hüskens. "Wir müssen das als Gesetz machen und das haben wir jetzt wieder dem Landtag zugeleitet." Die Landesregierung werde mit allen Fraktionen Gespräche führen.
Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte im August darüber berichtet, dass Sachsen-Anhalt Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, weil die Vorgaben der Europäischen Union für ein neues Cybersicherheits-Gesetz bisher nicht umgesetzt wurden. Davor hatte das Bundesinnenministerium in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten gewarnt. Inhaltlich soll es um die Festlegung von Zuständigkeiten und Aufsichtsbehörden in der Cybersicherheit gehen. Hintergrund sind zunehmende Gefahren durch Digitalangriffe.
Ministerin Hüskens sagte nun: "Wir gehen davon aus - wir haben es dem Bund gegenüber auch mitgeteilt -, dass die Vorlage erneut im Landtag ist, dass der das entsprechend auch der Europäischen Union mitteilt und hoffen natürlich, dass damit das Thema Strafzahlungen vom Tisch ist. Das Verfahren läuft ja noch."