Nordrhein-WestfalenNRW-Gericht entscheidet im Dezember über Eingliederungshilfe
ntv bei Google bevorzugenNeue Bescheide, neue Verfahren, mehr Arbeit: Kommunen in NRW sehen sich bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung finanziell allein gelassen. Wer muss am Ende zahlen?
Münster (dpa/lnw) - Im Streit um die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderung wird der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am 8. Dezember ein Urteil verkünden. Das teilte Gerichtspräsidentin Barbara Dauner-Lieb im Anschluss an eine mündliche Verhandlung in Münster mit. Bei dem Streit geht es um die Frage, wer für die Kosten des Bundesteilhabegesetzes aufkommen muss.
Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die Städte Dortmund und Essen sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis sind als Kläger vor den Verfassungsgerichtshof gezogen, weil sie in der Umsetzung des Bundesgesetzes durch das Land einen Verfassungsverstoß sehen.
Das Land habe ihnen neue Aufgaben übertragen, kümmere sich aber nicht um den finanziellen Ausgleich für das Plus an Arbeit, so ihre Beschwerde. Vieles habe sich geändert: Es gehe um neues Recht, neue Bescheide und neue Verfahrensvorschriften, so ein Vertreter der kommunalen Familie. Vertreter des Landes dagegen verwiesen darauf, dass der Bund die Kommunen zuletzt mit einer Milliarde Euro entlastet habe.
Bei der Eingliederungshilfe geht es um Menschen mit Behinderung. Ihnen soll mit den Leistungen ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen werden. Vor der neuen Gesetzesregelung des Bundes wurden diese Kosten über die Sozialhilfe geregelt.
"Die Behinderten aber haben sich dagegen gewehrt. Sie wollten keine Sozialhilfeempfänger sein. Eine Weiterentwicklung der Behindertenhilfe war absolut notwendig. Da hat der Gesetzgeber reagiert und ein eigenes Leistungsgesetz beschlossen", erklärte der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Georg Lunemann, vor der Verhandlung der Deutschen Presse-Agentur. Das Land sei beim Konnexitätsprinzip, also beim Grundsatz, wer bestellt, bezahlt, seiner Pflicht nicht nachgekommen zu klären, ob es durch das neue Gesetz teurer wird, beklagte der LWL-Direktor.
Hintergrund des Streits
Zum Hintergrund des Bundesgesetzes sagte Lunemann: "2016 gab es den Reformsprung. Im Kern sollte damit ein personenbezogener Ansatz umgesetzt werden. Jeder Einzelne sollte angeschaut werden, um zu entscheiden, welchen Teilhabebedarf er hat." Anders als bei der Pflege muss spezifisch entschieden und geprüft werden, liegt eine Behinderung vor? Dann muss der Nachteil, der im Leben vorliegt, ausgeglichen werden. Ein Mensch mit Behinderung braucht in der Stadt eine andere Unterstützung als auf dem Land. Dort können anderen Barrieren vorliegen. Die Kläger verweisen somit auf einen massiv gestiegen Prüfungsaufwand.
Und durch den demografischen Wandel seien mehr Menschen in das System gekommen. "Wir haben höhere Fallzahlen, weil sich auch durch das neue Gesetz mehr Menschen gemeldet haben, die das bei der Sozialhilfe nicht getan haben", sagte Lunemann der dpa.
Kritische Fragen in Richtung des Landes
In der mündlichen Verhandlung machten die Verfassungsrichter um Dauner-Lieb noch keine klare Ansage. Die kritischeren Fragen vom Richtertisch gingen Richtung der Vertreter des Landes. Die verwiesen darauf, dass es sich bei den Mehrkosten nur um 2 Prozent handeln würde. Unterm Strich gehe es um ein Nullsummenspiel. Dem widersprachen die Vertreter der Klägerseite mit Nachdruck.
Mit Empörung reagierten die Kommunalvertreter auf den Vorschlag, die höheren Kosten doch über die Verbandsumlagen der Landschaftsverbände bzw. über die Kreisumlagen auszugleichen. "Wenn ich das meinen 19 Bürgermeistern sage, dann schmeißen die mich raus", sagte der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, in der mündlichen Verhandlung. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass alle Kommunen Probleme mit ihren Haushalten haben.
Am Ende muss einer zahlen
"Irgendeiner muss es am Ende bezahlen", sagte Dauner-Lieb zum Abschluss. Wer das sein wird, will der Verfassungsgerichtshof mit dem Urteil im Dezember verkünden.