Mecklenburg-VorpommernKoalitionsvertrag: Beamte in MV sollen länger arbeiten
ntv bei Google bevorzugenGewerkschaften laufen Sturm, weil die Beamten im Nordosten künftig 41 statt 40 Stunden in der Woche arbeiten sollen. Was steckt dahinter?
Schwerin (dpa/mv) - Die Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern sollen eine Stunde pro Woche länger arbeiten - statt 40 Stunden künftig 41 Stunden. Das haben SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezahlung der Beamten bundesweit neu geregelt werden muss. Daraus dürften sich für viele Posten Gehaltssteigerungen ergeben. Unter der Überschrift "Konsolidierung beginnt zuerst beim Staat" heißt es nun im Koalitionsvertrag: "Zur Finanzierung dieser Maßnahme muss die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte wie in einer Reihe von Ländern und beim Bund grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben werden. Teilzeitanträge auf 40 Stunden werden genehmigt."
Verbeamtungen sollen eingedämmt werden
Außerdem soll im Nordosten künftig weniger verbeamtet werden. Die Koalitionäre haben festgelegt, Verbeamtungen auf den "strengen hoheitlichen Bereich" wie Polizei, Steuerverwaltung und Justiz sowie zusätzlich "wie in allen anderen Ländern" bei Lehrkräften zu begrenzen.
Die angekündigte Arbeitszeiterhöhung für die Beamten stößt bei Gewerkschaften auf heftige Kritik. Es handle sich um ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten, um dem Gerichtsurteil nachzukommen, schimpfte etwa der Landesvorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Dietmar Knecht. "Wer Besoldung erhöht und Arbeitszeit verlängert, schenkt mit der einen Hand und nimmt mit der anderen. Dieser Tausch wird für weiteren Frust in den Amtsstuben sorgen."
Breite Kritik an Arbeitszeiterhöhung
Außerdem fürchtet der dbb, dass künftig Tarifsteigerungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht mehr ohne weiteres zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Der entsprechende Passus aus dem letzten Koalitionsvertrag von 2021 fehle jetzt, so der Gewerkschafter. Nun stehe dort nur noch eine Umsetzung "in Reaktion auf die fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts". Aus einer Zusage werde damit eine Entscheidung, die jedes Jahr neu am Haushalt hänge.
Kritik an der vorgesehenen Arbeitszeiterhöhung der Beamten kam auch vom DGB und von der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE). Die Landesvorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, bezeichnete das Vorhaben als den falschen Weg, ebenso wie den Abbau von 1.000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2031. Die Gewerkschaft Verdi warnte in dem Zusammenhang davor, den öffentlichen Dienst in MV kaputtzusparen. Bereits jetzt fehle es dort an Fachkräften. Der VBE wies darauf hin, dass von der Arbeitszeiterhöhung für Beamte auch Lehrkräfte betroffen sein werden.