Berlin & BrandenburgBrandenburgs Grüne machen Cindy Hahn zur Landeschefin
ntv bei Google bevorzugenDie Grünen haben eine neue Landesvorsitzende in Brandenburg gewählt. Worauf setzt sie - auch um das Ziel zu erreichen, 2029 wieder in den Landtag zu kommen?
Schönefeld (dpa/bb) - Die Grünen-Politikerin Cindy Hahn ist neue Landesvorsitzende ihrer Partei in Brandenburg. Die bisherige frauenpolitische Sprecherin des Landesverbands erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Schönefeld in einem knappen Rennen 70 von 138 gültigen Stimmen im dritten Wahlgang - das entspricht knapp 51 Prozent.
Die frühere Büroleiterin von Ex-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Lirije Nitaj-von Petersdorff, kam im letzten Wahlgang auf 66 Stimmen. Die Wahl wurde nötig, weil Juliana Meyer nach nur einem Jahr aus persönlichen Gründen aufgehört hatte. Co-Landeschef Clemens Rostock bleibt im Amt.
Hahn: Menschen besser erreichen
Die Grünen waren bei der Landtagswahl 2024 aus dem Landtag geflogen und wollen wieder rein. In den jüngsten Umfragen lagen die Grünen in Brandenburg bei sechs bis sieben Prozent. "Ich will, dass wir Bündnis-Grüne als die politische Kraft nach vorne treten, die Brandenburg auf die Zukunft vorbereitet", sagte die 48-jährige Hahn. Nötig seien eine klimafreundliche Industrie, Naturschutz, der die Lebensrealitäten nicht aus den Augen verliere, gute Arbeit, bezahlbarer Wohnraum und verlässliche Kinderbetreuung.
"Wir fehlen spürbar im aktuellen Landtag", sagte Hahn. "Aber damit wir Brandenburg wieder mitgestalten können, müssen wir die Menschen besser erreichen - und das gelingt nicht vom Schreibtisch aus." Sie stammt aus der Uckermark und kehrte nach einigen Jahren dorthin zurück.
Die neue Landeschefin lag in allen drei Wahlgängen vorn. Hahn trat gegen Lirije Nitaj-von Petersdorff, gegen das frühere Vorstandsmitglied Viviane Triems und gegen die vielfaltspolitische Sprecherin des Landesverbands, Surani Loibl, an. Im ersten Wahlgang schied Loibl aus, im zweiten Wahlgang Triems.
Vorstandsamt und Parlamentsmandat bleiben getrennt
Die Grünen stimmten dagegen, die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat zu ändern. Der Antrag, der schließlich zur Entscheidung stand, enthielt zwei Vorschläge - darunter war auch, dass nur höchstens ein Vorstandsmitglied in einem Parlament sein darf. Die Änderungen wurden von 53 Prozent der Delegierten abgelehnt.
Der Grünen-Landesvorsitzende Rostock kritisierte die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung für Kürzungen bei Umweltverbänden und für die Einstellung der Umstellungsprämie auf Öko-Landbau. "Das ist Anti-Naturschutzpolitik und dagegen werden wir kämpfen", sagte er. Rostock hält mehr Anstrengungen für den Klimaschutz für notwendig. "Klimaschutz ist doch kein "nice to have"."
Der Landeschef sieht in der neuen Dreier-Regierung aus SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern neue Optionen für Brandenburg und den Bund bei den Wahlen 2029. "Es wäre nicht gut, wenn wir nur noch die Große Koalition, Schwarz-Grün oder Kenia als Option hätten", sagte Rostock. Eine Kenia-Koalition aus SPD, Grünen und CDU gab es bereits von 2019 bis 2024 in Brandenburg.
Schutz vor Hitze
Die Grünen wollen Brandenburg besser auf Hitzeperioden vorbereiten. Alle Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen, Pflegeheime, Schulen und Kitas sollten bis 2029 Schutz vor Hitze erhalten oder klimatisiert werden, heißt es in einem Leitantrag des Landesvorstands, den der Parteitag mit Mehrheit beschloss. Die Grünen dringen auf einen verbindlichen Hitzeaktionsplan vor dem Sommer 2027. Es gibt bereits einen Hitzeaktionsplan, der den Grünen aber nicht ausreicht.