"Jetzt ist es so weit"Trumps politische Revolution wendet sich gegen ihn selbst
Eine Analyse von Roland Peters, New York
ntv bei Google bevorzugenDonald Trumps Erfolg fußte auch auf seiner ungefilterten Kritik an der Politik der Mitte. Der Republikaner hatte das Ohr an der breiten Bevölkerung - doch hört er nicht mehr zu. Die Folgen spüren er und seine Verbündeten nun.
Es war auch der Süden. Jeder Wahlbezirk, der noch zu den USA gehört, bevor Mexiko beginnt, wählte in der vergangenen Woche mehrheitlich einen Kandidaten der Demokraten ins Repräsentantenhaus. Obwohl Trump seine Wahlversprechen zur Migrationspolitik größtenteils umgesetzt hat. Erstens, die dortige Landesgrenze abzuschotten. Zweitens, "die größte Abschiebeaktion der Geschichte" durchzuführen gegen Kriminelle - wozu Stephen Miller, sein Migrationsbeauftragter im Weißen Haus, auch jene zählt, die illegal eingereist sind, sich danach aber nie wieder etwas zuschulden kommen ließen.
Mit historisch großer Unterstützung der Wählergruppe im Süden hatte Trump die Präsidentschaft erobert - nun hat sie gegen seine Partei und Politik gestimmt. Die Wahlbezirke an der Grenze haben tendenziell einen hohen Bevölkerungsanteil von Latinos. Die Massenabschiebungen trafen dortige Familien oder ihre Bekannten und Freunde also besonders häufig. Der Präsident selbst sagte am Wochenende: Womöglich waren die Abschiebungen "zu hart, was mir am Ende geschadet hat". Trotzdem beförderte er Hardliner Miller zum Stabschef.
Trumps kleine politische Revolution, die politischen Weisheiten der Mitte, Parteiführungen, Spender und Berater abzulehnen und das Ohr wieder viel näher an der Arbeiterschaft zu haben, hat er nicht weitergeführt. Der Präsident hat nicht zugehört. Auch für Teile der Republikaner sind er und seine Verbündeten nun "die da oben" - nach einem Jahrzehnt der Neuordnung der politischen Landschaft, mit ihm als Protagonisten.
Präsident wird verantwortlich gemacht
Wer in der Politik gewinnen will, sollte zuhören, Alltagsprobleme erkennen und mindestens Lösungen dafür versprechen. Diese Einmaleins-Rechnung hatte Trump 2016 ins Amt gebracht, 2024 erneut - und hat sich nun einmal mehr bewahrheitet, wie Umfragen und Nachwahlbefragungen zeigen. Die Preise sind weiter gestiegen. Die Wähler haben sich wieder abgewandt. Bei Nachwahlbefragungen sagten 63 Prozent der Wähler, Trump kämpfe nicht für sie, und ein ebenso großer Anteil, die Preise seien wegen ihm höher als zuvor.
Trump verlor nach seinem Wahlerfolg die Bezahlbarkeit aus den Augen. Er ist nun derjenige, den Wähler als Verantwortlichen für ihre Probleme ansehen - und der selbst den Sumpf in Washington bildet. Die hohen Lebenshaltungskosten waren 2024 der Hauptgrund für Latinos gewesen, Republikaner zu wählen. Sie waren diesmal der Hauptgrund, sich der anderen Partei zuzuwenden.
In Texas betrug der Umschwung unter Wählern von 18 bis 29 Jahren 60 Prozentpunkte. Für 89 Prozent war die Wirtschaft der Hauptgrund oder ein Motiv für ihre Wahlentscheidung. Korruption, sagten Republikaner in Umfragen, sei neben den Lebenshaltungskosten für sie das wichtigste Thema. Eine Mehrheit unter ihnen macht Trump verantwortlich. Sieben Prozent selbstbetitelter Republikaner wählten diesmal Demokraten.
Über zehn Jahre in der Mache
Schon 2016 hatte sich angedeutet, dass die USA die politische Epoche von links gegen rechts ein Stück weit hinter sich lassen könnten. In den damaligen Vorwahlen gewann der demokratische Senator Bernie Sanders mit seinen Rufen nach stärkeren Gewerkschaften, höherem Mindestlohn und niedrigeren Gesundheitskosten dort, wo auch Trump gewann. Doch nur der Republikaner setzte sich gegen die bisherigen Strukturen und politischen Positionen in der Partei durch. Er gewann danach auch seine erste Präsidentschaft.
Der Karrierepolitiker Joe Biden versuchte ab 2020, das populistischere Lager bei den Demokraten mit der Parteielite zu versöhnen, aber nach seinen vier Amtsjahren gewann Trump erneut. "Die größte Spaltung in unserer Politik ist nicht links gegen rechts - es ist oben gegen unten", brachte es James Talarico auf den Punkt, der 37-jährige designierte Senator und Demokrat, der in Texas deutlich gegen Trumps Verbündeten Ken Paxton gewann. Angesichts der wichtigsten Wahlthemen - Einkommen, Preise, Korruption - hat sich Talaricos Aussage im Wahlergebnis bestätigt. In einem Bundesstaat, der seit Jahrzehnten republikanisch gewählt hatte und vermeintlich in Hand der Konservativen war.
Die historische Niederlage des Präsidenten und seiner MAGA-Rechten ist also zugleich ein Sieg der Establishment-Gegner und Forderungen nach merklichen Veränderungen im Sinne einer breiten Mehrheit. Nur eben in Reihen der Demokraten, die auch von Teilen der Republikaner mitgewählt wurden. Neben Talarico auch Abdul el-Sayed in Michigan, Troy Jackson in Maine und Peggy Flanagan in Minnesota.
New York, häufig als politische Blase angesehen, war offenbar ein Vorbote. Im Juni vergangenen Jahres wählten die Städter den linken Zohran Mamdani ins Bürgermeisteramt. Der fordert von den Demokraten, nun zu liefern. "Jahrelang haben wir diskutiert, jetzt ist es so weit", sagte er über die Möglichkeiten nach dem ersten großen Wahlsieg, auf den eine neue Generation von Demokraten lange hingearbeitet hatte.
America First ist nicht immer MAGA
Aus der auf Trump zugeschnittenen MAGA-Rechten "da oben" lösten sich bereits vor der Wahl bekannte Namen wie der einflussreiche Medienmacher Tucker Carlson oder die Ex-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene heraus. Sie seien Verfechter von "America First", also für die amerikanische Arbeiterschicht, so die Begründung; Trump nicht mehr. Vizepräsident JD Vance kritisierte nach der Niederlage den Iran-Krieg und ist damit Teil eines Chors bekannter republikanischer Persönlichkeiten, die Trumps Politik anzweifeln. Der Abgeordnete Thomas Massie hat einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um Verteidigungsminister Pete Hegseth absetzen zu lassen.
Die Inflation unter Biden hatte Trump erneut ins Weiße Haus gebracht, nun hat Geldentwertung auch seiner Partei die Niederlage zugefügt. Denn je geringer das Einkommen, desto mehr leert Inflation in der breiten Wählerschaft die Geldbeutel. Auf deren Kosten führte Trump auf breiter Ebene Einfuhrzölle ein - eine indirekte Konsumsteuer. Er löste mit dem Krieg gegen den Iran einen internationalen Dominoeffekt aus, der die Treibstoffpreise in die Höhe schießen ließ, und bereicherte sich und seine Verbündeten zugleich selbst.
Die Demokraten hatten aus Bidens Präsidentschaft und dem verlorenen Wahlkampf ihrer Kandidatin Kamala Harris 2024 ihre Lehren gezogen und attackierten Trump strikt entlang der Erschwinglichkeitskrise aus höherer Geldentwertung, hinterherhinkenden Lohnsteigerungen und Korruption. Trumps Regierung ist so unbeliebt in die midterms gegangen, dass die Republikaner sogar die Mehrheit bei ihrer Kernwählerschaft weißer Wähler verloren. Bei Präsidentschaftswahlen war dies zuletzt 1964 der Fall. Trump hat das politische Establishment mit seiner Revolution aufgebrochen. Nun hat sie sich gegen ihn selbst gewandt.