Alternative zur AfDLinke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auf
ntv bei Google bevorzugenBei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt könnte mit Ulrich Siegmund erstmals ein AfD-Politiker an die Spitze einer Landesregierung geraten. Das will eine Partei verhindern: Die Linke stellt eine eigene Kandidatin zur Wahl auf.
Die Linke tritt bei der im Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt mit einer eigenen Kandidatin gegen die AfD an. Die Landtagsfraktion stellte in Magdeburg ihre Fraktionschefin Eva von Angern offiziell als Gegenkandidatin des AfD-Politikers Ulrich Siegmund auf. Der Beschluss fiel demnach einstimmig. "Wir verbinden mit der Kandidatur ganz klar eine politische Alternative zur AfD", sagte Linken-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Hendrik Lange. Zuvor hatte sich bereits der Landesvorstand der Linken dafür ausgesprochen, dass von Angern in den ersten beiden Wahlgängen bei der Abstimmung über den künftigen Ministerpräsidenten antritt.
Sie stehe mit ihrer Kandidatur "für ein Sachsen-Anhalt, das zusammenhält, statt sich spalten zu lassen", erklärte von Angern. "Wir wollen eine Alternative aufzeigen. Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange." Ihre Kandidatur sei auch ein Angebot an die demokratischen Fraktionen. Von Angern war im Landtagswahlkampf Spitzenkandidatin der Linken gewesen. Die 49-jährige Juristin ist seit 2002 Mitglied des Landtags in Sachsen-Anhalt, seit sechs Jahren führt sie die Linksfraktion. Sie gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD.
Die Linke mache mit einer eigenen Kandidatin "deutlich, wofür wir politisch stehen", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange. "Die AfD bietet keine soziale Perspektive für Sachsen-Anhalt." Ihrer Politik der Ausgrenzung und Spaltung setze die Linke "gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge entgegen".
Von Angern bräuchte Stimmen aller übrigen Fraktionen
Der AfD-Politiker Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen. Mit ihm als Spitzenkandidaten hatte die Partei die Landtagswahl im September mit knapp 44 Prozent deutlich vor der CDU gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Fraktionschef Siegmund will eine Regierung bilden und Ministerpräsident werden. Sollte er gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem Bundesland regiert.
Die AfD hat im neuen Landtag 39 der 83 Sitze, die Linke 8. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit, also mindestens 42 Stimmen - Siegmund bräuchte also drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf das Amt der Ministerpräsidentin hätte von Angern nur eine Chance, wenn CDU, SPD, Grüne, BSW und Linke im ersten Wahlgang geschlossen für sie stimmen würden. Das gilt als unwahrscheinlich.
Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Saal während der ersten beiden Wahlgänge zu verlassen. Damit sollen Spekulationen über mögliche Abweichler vermieden werden. Ein Christdemokrat will allerdings im Plenarsaal bleiben. Das BSW will sich enthalten. Die AfD lotete in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen eine Zusammenarbeit aus, um sich eine "stabile Mehrheit" zu sichern. Teilweise hatte die AfD damit schon Erfolg, so unterstützte das BSW ganz offen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten.