Vorwurf der UntreueEx-RBB-Intendantin Schlesinger muss sich vor Gericht verantworten
ntv bei Google bevorzugenEs ist einer der größten Skandale in der Geschichte der ARD: Im Sommer 2022 tritt die damalige Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, nach massiven Vorwürfen der Veruntreuung und Vetternwirtschaft zurück. Jetzt beginnt in Berlin der Strafprozess in der Sache.
In Berlin hat unter großem Medieninteresse der Strafprozess gegen die frühere Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, begonnen. Die Behörde wirft der inzwischen 65-Jährigen und weiteren Führungskräften unter anderem Untreue vor.
Laut Anklage sollen sie zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders Berlin-Brandenburg geschädigt haben. Der Ex-Intendantin werden 26 Fälle vorgeworfen, den drei Mitangeklagten jeweils zwischen fünf und 13 Fälle. Einen Teil stuft die Generalstaatsanwaltschaft dabei als besonders schwere Fälle ein, weil sie in gewerbsmäßiger Weise begangenen worden sein sollen beziehungsweise einen besonders hohen Schaden verursacht haben sollen.
Bei den Vorwürfen geht es vor allem um ein Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrates ausgezahlt worden sein sollen. Außerdem sollen unzulässige Zulagen im Kontext mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung gewährt worden sein. Zusätzlich nennt die Anklage unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten. Laut Anklage soll der RBB insgesamt um 1,8 Millionen Euro gebracht worden sein.
Prozess bis Juni 2027 geplant
Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. "Es ist gut, dass nun die Klärung der Vorwürfe beginnt", sagte ihr Anwalt Oliver Sahan vor dem Prozessauftakt. Frau Schlesinger habe alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. "Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften", so Sahan. Auch die Verteidigung des mitangeklagten früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrates des RBB, Wolf-Dieter Wolf, teilte mit, die erhobenen Vorwürfe seien haltlos. "Die gerichtliche Klärung der Sachverhalte wird zeigen, dass unser Mandant keinerlei strafbare Handlungen begangen hat."
Die weiteren Angeklagten, der ehemalige Verwaltungsdirektor und stellvertretende Intendant des RBB, Hagen Brandstäter, und Susann Lange, ehemals Justiziarin des Senders, weisen die Vorwürfe ebenfalls zurück. Sie sollen von Sonderzahlungen profitiert haben. Die Verteidigung kündigte ein sogenanntes Opening Statement als Gegenerklärung zur fast 500-seitigen Anklage an.
Am ersten Verhandlungstag an diesem Dienstag wurde zunächst die Anklage verlesen. Ziel von Schlesinger und dem früheren Vorsitzenden des RRB-Verwaltungsrats sei es gewesen, sich durch die Einführung der variablen Vergütung eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, sagte Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri bei der Anklageverlesung. Die Begünstigten hätten keine Mehrleistungen erbracht. Außerdem sei ihnen bewusst gewesen, dass sie dadurch die Überwachungspflichten des Verwaltungsrats "faktisch außer Kraft" gesetzt hätten.
Die Angeklagten werden sich vor Gericht zunächst nicht selbst zu den Vorwürfen äußern, hieß es von ihren Anwälten. Am zweiten Tag, der für kommenden Donnerstag geplant ist, könnten bereits erste Zeugen gehört werden. Die zuständige 17. Große Strafkammer hat nach Gerichtsangaben bislang 56 Prozesstage bis zum 29. Juni 2027 eingeplant. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Zu den Prozessbeobachtern gehörten auch mehrere bekannte Fernsehgrößen wie der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und Ex-ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann. Claus Kleber, langjähriger Moderator des ZDF-"Heute Journals", erklärte, sie wollten als "Freunde und ehemalige Kollegen" den Prozess beobachten.
Luxuriöse Ausstattung und Essen auf Senderkosten
Seit Juni 2022 sah sich die damalige Intendantin Schlesinger vermehrt durch Medienberichte mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und der Verschwendung konfrontiert. Es ging unter anderem um ihren Dienstwagen mit Massagesitzen, eine luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten, zu denen die Intendantin zu sich nach Hause einlud, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein inzwischen gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion. Nicht alle früheren Vorwürfe sind jetzt auch Teil der Anklage.
Im Fokus stand die Frage, ob die Senderchefin und Chefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei möglichen Interessenkonflikten gepflegt haben könnten. Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende war damals zugleich Chefaufseher der landeseigenen Messe Berlin GmbH. Beide wiesen die Vorwürfe von Anfang an zurück.
Beim RBB wurde nach dem Skandal die Geschäftsleitung ausgetauscht. Seit September 2023 steht Ulrike Demmer an der Spitze des Senders. Die internen Kontrollmechanismen wurden verschärft, die Compliance-Abteilung und die Revision verstärkt. Außertarifliche Gehälter wurden gesenkt und transparenter gemacht, die Geschäftsordnung überarbeitet. Seit Anfang 2024 gilt für den Sender ein neuer Staatsvertrag. Dieser sieht unter anderem neue Vorgaben für die Aufsicht vor.