Wer spricht mit Russland?Europa kann sich nicht auf Verhandlungsteam einigen
ntv bei Google bevorzugenEuropa ist sich einig: Sie wollen mit am Verhandlungstisch zwischen Russland und der Ukraine sitzen. Das Problem ist, die 27 Mitgliedsländer der EU können sich nicht darauf verständigen, wer diese Rolle übernehmen soll und so langsam drängt die Zeit.
In Abu Dhabi hat die nächste Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Europäer sind sich einig, dass sie mit den USA, Russland und der Ukraine am Verhandlungstisch sitzen sollten. Aber erneut bricht in der EU die Debatte auf, wer eigentlich für Europa mitreden sollte. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dringt darauf, dass dies auf dem informellen EU-Gipfel in Dublin am Freitag geklärt werden soll.
Die Bundesregierung hält derzeit die E3 für am besten geeignet - also Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Diese Haltung stößt bei anderen jedoch aus verschiedenen Gründen auf Vorbehalte. Also sind in Abu Dhabi nun zunächst die sicherheitspolitischen Berater der E3-Regierungschefs sowie hohe Vertreter der EU und der Nato vertreten, zumindest am Anfang am Katzentisch. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist vereinbart, dass sich Ukrainer und Europäer engstens absprechen.
Kanzler Friedrich Merz hat mehrfach betont, es sei sinnvoll, wenn die europäischen Staaten verhandelten, die am meisten zu den Sicherheitsgarantien und zur finanziellen Unterstützung der Ukraine beitragen. Deutschland ist derzeit in absoluten Zahlen der größte Unterstützer der Ukraine. Aus historischen Gründen will und soll die Bundesrepublik jedoch nicht allein verhandeln. Merz hatte am Freitag erstmals gesagt, dass er zu einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin etwa beim G20-Gipfel in Miami im Dezember bereit wäre.
Am Montag schob ein Regierungssprecher hinterher, dass es sich aber nicht um "Scheingespräche" handeln dürfe, sondern Putin dann auch wirklich zu einer Friedenslösung bereit sein müsse. Außenminister Johann Wadephul hatte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow Anfang September überraschend am Rande der UN-Vollversammlung in New York getroffen. Frankreich und Großbritannien haben als europäische Atommächte besonderes Gewicht für eine Nachkriegsordnung in der Ukraine.
Auch Spitzen der EU-Institutionen wollen mitreden
Aus Sicht des Kanzlers ist es zudem ein Vorteil, dass mit Großbritannien auch ein Nicht-EU-Land bei den E3 dabei ist. Genau dies stört aber andere große EU-Staaten wie Italien oder Polen, auch wenn der Kanzler sofortige Debriefings der dortigen Regierungen praktiziert und verspricht. Am Wochenende sprang aber überraschend der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, Meloni bei. "Man kann auch nicht am Tisch nur die E3 haben, denn die E3 sind nicht Europa", sagte er in einem Interview mit einer italienischen Zeitung.
Die Sensibilität liegt allerdings nicht nur bei den großen EU-Staaten - was es in der EU mit 27 Mitgliedern nicht einfacher macht. Als Merz Japan und Südkorea besuchte, telefonierten der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Store und der finnische Präsident Alexander Stubb überraschend mit Putin. In der Bundesregierung hieß es zwar anschließend, man sei vorab informiert und danach unterrichtet worden. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen etwa war jedoch offensichtlich verärgert darüber, dass sie nicht einbezogen worden war. Finnland hingegen fühlt sich wegen seiner langen Grenze zu Russland besonders betroffen. Gleiches gilt für Norwegen als einen der Hauptunterstützer der Ukraine.
Dazu kommt, dass auch die Spitzen der EU-Institutionen entscheidend mitreden wollen. Bereits vor Monaten hatte dies zu einem Zwist zwischen EU-Ratspräsident Antonio Costa und dem Bundeskanzler geführt. Ein Problem für die EU: Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sehen sich in führender Rolle, um für die EU zu sprechen. Alle drei konkurrieren miteinander. Die kleineren EU-Staaten ziehen es traditionell vor, dass die EU-Institutionen für die Union sprechen.
Europäer müssen sich entscheiden
Die Frage ist also kaum zur Zufriedenheit aller zu klären - weshalb auch eine Einigung auf dem informellen Gipfel in Dublin von EU-Diplomaten bezweifelt wird. Aber die Zeit drängt. Denn sogar die US-Regierung deutet hinter den Kulissen an, sie habe mittlerweile verstanden, dass es keine Vereinbarung über einen Waffenstillstand oder eine Nachkriegsordnung geben könne, ohne dass die Europäer entscheidend mitreden.
Unabhängig von einer Klärung in Dublin muss also entschieden werden, wer mit am Haupttisch sitzen sollte. "Wenn wir bis Jahresende keine Strategie haben, wird am Ende von den USA und von Russland über die Köpfe Europas hinweg entschieden", warnte der CDU-Abgeordnete Laschet. "Wenn Europa eine Rolle spielen will, wenn es souverän sein will, dann muss es jetzt auch zu Entscheidungen kommen."