"Wem schwört er Treue, Hamas?"Ben-Gvir sorgt bei erster Knesset-Sitzung nach Wahl für Aufruhr
ntv bei Google bevorzugenWährend in Israel die Gegner von Ministerpräsident Netanjahu um die Bildung einer neuen Regierung ringen, tritt die Knesset zum ersten Mal seit der Wahl zusammen. Bei der Vereidigungszeremonie der Abgeordneten kommt es zu einem Zwischenruf, der die Gemüter erhitzt.
Bei der ersten Sitzung des neuen israelischen Parlaments hat Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir mit der Provokation eines arabischen Abgeordneten einen kleinen Tumult ausgelöst. Nachdem der Chef der größten arabischen Partei Vereinigte Liste, Yousef Jabareen, bei seiner Vereidigung die Worte "Ich schwöre ...." ausgesprochen hatte, unterbrach Ben-Gvir ihn mit dem Ausruf "Wem schwört er die Treue, der Hamas?".
In einem Video auf X ist zu sehen, wie daraufhin Unruhe auf den Parlamentsbänken ausbricht. Die Knesset war zwei Wochen nach der Wahl zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die 120 Abgeordneten der 26. Knesset wurden dabei vereidigt. Mehr als ein Drittel von ihnen ist erstmals ins Parlament eingezogen. Mit 33 weiblichen Abgeordneten hat die Knesset nach Medienberichten den höchsten Frauenanteil seit der Staatsgründung 1948.
Die Parlamentswahl vom 27. Oktober hatte keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Präsident Izchak Herzog beauftragte am Sonntag den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung. Der 66-jährige Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar hat zunächst 28 Tage Zeit, um eine Koalition zustande zu bringen.
Opposition will Parlamentspräsident ablösen
Das Oppositionslager will als ersten Schritt den Parlamentspräsidenten Amir Ohana von der rechtskonservativen Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ablösen. Die Oppositionsführer einigten sich Medienberichten zufolge auf den früheren Minister Matan Kahana aus Eisenkots Jaschar-Partei als Nachfolger. Mit einer Abstimmung wird binnen einer Woche gerechnet.
Die Ablösung Ohanas soll dem Oppositionslager mehr Kontrolle über die parlamentarischen Abläufe verschaffen. Ziel ist es, zentrale Bestandteile der umstrittenen Justizreform rückgängig zu machen, die Netanjahus rechtsreligiöse Regierung seit Anfang 2023 vorangetrieben hat.
Außerdem will die Opposition auf die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Versagen der israelischen Führung und Sicherheitskräfte vor und während des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 drängen. Netanjahu hat sich in den vergangenen drei Jahren gegen die Einsetzung einer solchen unabhängigen Untersuchungskommission gesperrt.