Widerstand gegen Iran-KriegAntrag auf Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth eingebracht
ntv bei Google bevorzugenIm Senat braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, damit der US-Kongress den Präsidenten oder einen seiner Minister aus dem Amt entfernen kann. Ein geplantes Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagonchef Hegseth dürfte wohl scheitern. Trotzdem wächst der Druck auf ihn.
Nach der Wahlniederlage der US-Republikaner von Präsident Donald Trump ist Verteidigungsminister Pete Hegseth mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie brachte das Verfahren in Washington mit der Präsentation von Anklagepunkten gegen Hegseth auf den Weg. Bereits am Mittwoch könnte das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.
Während Massie die Unterstützung der Demokraten sicher ist, sind die Republikaner gespalten. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon sagte CNN, er sei hin- und hergerissen, was die Resolution von Massie angehe. Er erwäge, sie zu unterstützen. Zwar teile er die inhaltlichen Beweggründe von Massie nicht, er habe aber andere Bedenken in Bezug auf Hegseth - etwa, dass dieser Dutzende Generäle der US-Armee gefeuert oder ausgegrenzt habe. Auf die Frage, ob es besser wäre, wenn Hegseth stattdessen einfach zurücktreten würde, sagte Bacon: "Ja. Ich glaube, er war von Anfang an nicht die richtige Wahl." Massie ist scharfer Kritiker des Iran-Kriegs.
Kurz nachdem die Abgeordneten in Washington zum ersten Mal seit den Midterms wieder zu einer Sitzung zusammengekommen waren, ergriff Massie das Wort im Repräsentantenhaus und brachte erneut die Anklagepunkte vor, die er bereits im September gegen Hegseth vorgebracht hatte.
Darin wird Hegseth vorgeworfen, seine Befugnisse als Verteidigungsminister "missbraucht" und durch eine Reihe von Militäroperationen "Angehörige unserer Streitkräfte gefährdet" zu haben sowie die Zuständigkeit des Kongresses für militärische Konflikte an sich gerissen zu haben. Durch sein Verhalten habe Hegseth "gezeigt, dass er eine Bedrohung für die Verfassung bleiben wird, sollte er im Amt bleiben dürfen", sagte Massie.
Hegseth kündigte für Dienstagmorgen (Ortszeit) eine Pressekonferenz an - die erste seit mehr als 180 Tagen. "Wenn Sie unsere Vorgehensweise bei 'Epic Fury' [Bezeichnung des Pentagons für den Iran-Krieg] oder bei der Festnahme von Nicolás Maduro kritisieren wollen, dann kritisieren Sie damit die Truppen und das, was sie erreicht haben - und das ist historisch", sagte Hegseth am Montag vor Reportern.
Der US-Präsident stärkte Hegseth derweil den Rücken: Der Minister habe "sehr gute Arbeit" geleistet", sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. "Ja, ich stehe zu ihm. Er hat zwei Kriege gewonnen. Er gab die Befehle", sagte der US-Präsident.
Hegseth: Keine Sorgen wegen Amtsenthebung
Nach der verheerenden Niederlage bei den Midterms steht die Regierung von Präsident Trump wegen ihres Vorgehens im Iran-Krieg unter Druck. Der republikanische Abgeordnete French Hill wollte am Wochenende nicht ausschließen, einer Amtsenthebung zuzustimmen. "Ich möchte die Debatte darüber verfolgen, um zu sehen, ob es ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt", sagte er dem Sender CBS.
Selbst falls das Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Demokraten und einiger Republikaner einer Amtsenthebung von Hegseth zustimmen sollte, dürfte er nicht seines Postens enthoben werden - denn im Senat wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Danach gefragt, ob er genug Republikaner in seinem Rücken habe, um das Verfahren abzuwenden, sagte Hegseth: "Darüber machen wir uns keine Sorgen."